FDP Ratsfraktion & Stadtverband

Ein starkes Team für unsere Stadt Lünen.

Lünen kann mehr!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unseren Internetseiten!

Sie finden hier umfassende Informationen über uns und unsere politische Arbeit für Lünen. Des Weiteren berichten wir über die politischen Inhalte der Liberalen auf Landes- und Bundesebene.

Ihre FDP Fraktion im Rat der Stadt Lünen und Ihr FDP Stadtverband Lünen

FDP-Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen schaltet immer dienstags von 18.00 bis 20.00 Uhr ihr Bürgertelefon. Unter der Rufnummer 0231 13018471 ist abwechselnd ein Rats- oder Ausschussmitglied für alle Lüner Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Fragen, Kritik und Anregungen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Brexit

Countdown für den Brexit läuft

Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. Stiftungsexperte Hans Stein über die politischen Kräfte im Vereinigten Königreich. Die Zeit bis zum Austritt sei knapp. Stein verdeutlichte: ...

Ratssitzung

Haushaltsrede 2017

Am 02.03.2017 hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Giller folgende Rede im Rat der Stadt Lünen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

bei dem ersten Blick auf den Haushalt 2017 könnte man meinen, WIR hätten es geschafft. Der Haushalt zeigt ein ausgeglichenes Ergebnis. Doch bei näherem Hinsehen stutze ich. Geschafft ja. Doch das „WIR“ ist recht zweifelhaft.
Sind Mehrausgaben von fast fünf Millionen Euro im Vergleich zum Plan 2016 ein Erfolgserlebnis oder ein Nachweis sparsamer Haushaltsführung ?
Ich sage nein. Denn das ausgeglichene Ergebnis basiert allein auf höheren externen, erwarteten Erträgen.
Also nicht WIR haben es geschafft, sondern andere!
Sollte einer der externen Posten erheblich einbrechen, ist das dünne positive Ergebnis, das der Kämmerer prognostiziert hat futsch.
Das „WIR“ hätte bedeutet, maßvoller bei der Planung 2017 heranzugehen.
Nachdem für 2016 bereits neue Planstellen eingerichtet wurden, werden für 2017 nochmals 20 neue Planstellen von der Verwaltung für ca. 1,2 Millionen Euro Mehraufwand geschaffen. Das ist ja fast inflationär.

Ich sage Ihnen, Herr Bürgermeister, ich schenke Ihnen noch 10 Planstellen dazu, von den 80 Mitarbeitern, die jeden Tag fehlen, wenn es Ihnen endlich gelingt die Krankheitstage Ihrer Mitarbeiter zu halbieren. Also auf ein für andere Verwaltungen zu vergleichendes Maß anzugleichen.
Es ist doch nicht hinzunehmen, wenn in Firmen mit körperlich harter Arbeit wie zum Beispiel bei der WBL der Krankenstand bei 5 % liegt und in der Verwaltung der Krankenstand fast 10 % erreicht.

Bereits 2014 wurde ein Maßnahmenkatalog zum Gesundheitsmanagement beschlossen und beauftragt.
Punkte daraus sind:
- eine anonymisierte, jährliche Krankenstatistik
- ein Prophylaxen Programm erstellt auf Grundlage der Krankenkassendaten (Rücken, Stress und anderes),
- Gefährdungsbeurteilung
- und ein aktives Gesundheitsmanagementkonzept.
Fertigstellung: erstes Halbjahr 2015!
Was ist davon durchgeführt worden?
Welche Ergebnisse gibt es? Welche misslungenen Zielerreichungskonsequenzen wurden gezogen?
Außer Montags-/ Brücken-/ Vorurlaubskrankheitsgründen ist sicher auch zu wenig Bewegung in der Verwaltung ein Grund für das Krankfehlen.
Da reicht es nicht im Sitzungssaal ein wenig Gymnastik anzubieten (ohne nachträgliche Duschmöglichkeit).
Wir fordern einen Fitnessraum mit Dusche und einem ausgebildeten Trainer (noch eine Planstelle aus dem Krankenpool).
Darüber hinaus eine Verpflichtung für jeden Mitarbeiter eine halbe Stunde pro Woche mit eventueller Anwesenheitskontrolle am Fitnessprogramm teilzunehmen.
Für eine Organisation mit fast 1000 Mitarbeitern und 10 % Krankenstand sehen wir das als eine dringende Notwendigkeit.
Bei geeigneten Präventivmaßnahmen, wie z.B. Grippeimpfungen am Arbeitsplatz lässt sich laut einer Untersuchung für jeden eingesetzten Euro ein Ersparnis von 3,73 Euro also fast das Vierfache durch weniger Krankheitstage erzielen.
Herr Bürgermeister, machen Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter zur Chefsache.

Wie sich aus den Debatten in den Ausschüssen und den zusätzlichen Tischvorlagen ergeben hat, plant nicht nur die Verwaltung neue Planstellen. Auch die Politik hat neue Planstellen beantragt.
8 Anträge fordern ca.15 neue Planstellen, allein die Grünen wollen für 5 Positionen neue Stellen ohne ausreichende Begründung und Honorarkräfte durch Festangestellte ersetzen, was nochmal ca. 800.000 Euro Mehraufwand bedeuten würde.
Bei dem dünnen positiven Ergebnis für 2017 ist bei Realisierung der Zusatzanforderungen das Ergebnis schnell im Minus.
So viel zu, WIR schaffen den ausgeblichenen Haushalt.

Was ist zu tun?
Im Folgenden werde ich Ihnen Vorschläge unterbreiten, die die zukünftigen Planungen stabiler werden lassen.

1. Projekt Zentrale Grundschule/ Realschule und Gymnasium Altlünen.
Wie sich aus der Kostenschätzung für die Realschule Altlünen ergibt, ist ein Neubau effektiver.
Wir schlagen vor die LEO-/Innenstadtgrundschule zusammen mit der Realschule auf dem Gelände in Altlünen als Schulzentrum zu bauen und zwar in der Form, dass die Räume der Realschule auch im Bedarfsfall vom Gymnasium genutzt werden können.
Vielleicht gelingt noch einmal ein so grosser Wurf wie bei dem Scharoun-Gebäude der Geschwister-Scholl-Gesamtschule: ein Architektenwettbewerb mit innovativen, veränderbaren Schulräumen wäre sicherlich attraktiv, vielleicht lassen sich für diese Idee Fördermittel freimachen
Außerdem sind Energieversorgung, Technikräume und Mensa gleichermaßen für alle Schulformen zu nutzen.

2. Musikschule
Obwohl vor Jahren über eine Deckelung des Zuschusses entschieden wurde und neue Konzepte vorgestellt werden sollten, ist das negative Ergebnis trotz sinkender Unterrichtsstunden mit weit über 500.000 Euro Zuschussbedarf kein Fortschritt.
Anders als bei den Grünen, lautet unser Vorschlag für die Musikschule in Lünen die hauptamtlichen Mitarbeiter in Honorarkräfte umzuwandeln, die nach Bedarf eingesetzt werden.
Der Musikunterricht und die Musikförderung in den Schulen können und müssen verbessert werden.
Ein Großteil der Nutzer der Musikschule sind schulpflichtige Kinder und Jugendliche, sodass sie über die Schulen besser erreicht werden können, um sie für Musik zu begeistern. Dazu müssen die bestehenden Kooperationen mit den weiterführenden Schulen ausgeweitet werden. Die Musikschule kann bei dem Verleih von Instrumenten den Schulen unterstützend zur Seite stehen und sich in eine dezentrale, nachfrageorientierte Koordinierungsstelle umwandeln.
Ein Beispiel ist die Musikschule des Emslandes e.V. Sie bietet nicht in einer Stadt, aber in 19 Mitgliedsstädten und –gemeinden zum Großteil ihren Unterricht in den Schulen an, verleiht Instrumente und stellt eine öffentliche Notenbibliothek zur Verfügung.
In Zeiten von Ganztagsschulen und Abitur innerhalb von acht Jahren sollte es ein Anliegen sein, die Musikförderung und den Schulunterricht besser miteinander zu verknüpfen, anstatt beides parallel zu betreiben. Dies spart für die Schüler Zeit und für die Stadt Kosten.

3. VHS
Die erneuerte FDP fordert für NRW und für ganz Deutschland die „weltbeste Bildung“!
Die Fernuniversität Hagen praktiziert seit Jahrzenten eine Methode des Fernlernens mit steigendem Erfolg. Die Botschaft sollte nun auch in Lünen angekommen sein, dass Lernwillige selbst bestimmen möchten, wann und wie schnell sie Lehrstoff präsentiert bekommen wollen.
Da nun selbst in den Schulen der virtuelle Unterricht Einzug hält, sollte sich die VHS von ihrem herkömmlichen Konzept des Präsenzunterrichts verabschieden und zusätzlich für Nichtpräsenzveranstaltungen online Material zur Verfügung stellen. Damit können die Teilnehmerzahlen erhöht und das Interesse für Präsentveranstaltungen geweckt werden
Entsprechendes Lehrmaterial kann sicher vom VHS-Verband zur Verfügung gestellt werden. Ein Erfahrungsaustausch mit den VHS anderer Städte sollte erfolgen.
Eine Förderung der Startkosten könnte eventuell über das Programm (Gute Schule) erfolgen.

4. VKU
Die Verlustabdeckung von über 750.000 Euro pro Jahr ist eine schwere Belastung für den Haushalt.
Wie uns anlässlich eines Besuches bei Remondis in Lünen erklärt wurde, betreibt die Firma Rhenus Veniro, eine Tochtergesellschaft von Remondis zusammen mit dem Kreis Wesel einen kostendeckenden Nah- und Fernverkehr einschließlich von Teilen von Duisburg mit 384 Omnibussen (VKU 174) und 21,6 Millionen Fahrgästen (VKU 13,9 Millionen) auf einem Streckennetz von über 2600 Kilometern.
Zunächst sollte einmal geprüft werden, ob auch für den Kreis Unna eine kostendeckende Alternative durch Rhenus Veniro möglich wäre. Dazu könnte ein Vertreter der Firma im Ausschuss Sicherheit und Ordnung gehört werden.

5. Flächenbedarf
Da die Stadt Lünen zu wenig mögliche Flächen für Gewerbe und Wohnbebauung hat, ist auf der Ertragsseite wenig auszurichten.
Aber, und da komme ich auf das ausgiebig diskutierte Thema Viktoriabrache zu sprechen.
Seit mehr als 25 Jahren wird über eine mögliche Folge-Nutzung diskutiert, aber aufgrund der Belastungen ohne Ergebnis.
Wir schlagen der Stadt eine Strategie vor, die der Stadt in spätestens weiteren 25 Jahren 300.000 Quadratmeter freie Flächen an drei Standorten zur Verfügung stellen kann.
Die Viktoriafläche mit ca. 40 Hektar ist für lebende Menschen nur mit hohem Aufwand herzurichten.
Was aber ist mit den Toten?
Wir schlagen vor die Viktoriafläche als Zentralfriedhof auszuweisen. Den Toten dürfte die Bodenbeschaffenheit unter ihnen wenig ausmachen. Die Fläche kann parkähnlich aufbereitet werden und kann so an zentraler Stelle auch als Erholungspark genutzt werden.
Mit der Zeit sind die bestehenden Friedhöfe dann leer und können für andere Zwecke genutzt werden und die Ertragssituation verbessern.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, der vorlegte Haushalt ist optimistisch und mit großem Risiko behaftet. Die Verschuldung kann mit so einem dünnen Ergebnis nicht verringert werden.
Die FDP-Fraktion wird trotzdem dem Haushalt zustimmen, aber
Es ist noch viel zu tun.

Unsere Vorschläge sind nicht sofort umzusetzen, bergen aber Potenzial bei einbrechenden Ertragssituationen auch dann noch einen mindestens ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit


Es gilt das gesprochene Wort !

Klausurtagung

Die Richtung stimmt

Am vergangenen Wochenende zog sich die FDP-Fraktion zur Klausurtagung zurück, um über den Lüner Haushalt für 2017 zu beraten.

„Lünen erwartet für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt. Dazu beitragen haben vor allem das niedrige Zinsniveau, höhere Schlüsselzuweisungen durch Land und Bund, höhere Gewerbesteuereinnahmen und die allgemein gute wirtschaftliche Lage. Lünen hat die Haushaltsentwicklung insbesondere externen Einflüssen zu verdanken und hat dies nicht durch eigene Kraft erreicht. Die Richtung stimmt jedoch.“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Giller die Situation zusammen.
Er mahnt jedoch vor zu großen Ausgaben und Begehrlichkeiten hinsichtlich des geringen Haushaltsüberschusses. „Die Schuldenlast Lünens ist auch weiterhin erdrückend. Der Überschuss muss dazu genutzt diesen Schuldenbeitrag in Verantwortung für kommende Generationen Schritt für Schritt abzutragen“, fordert Dr. Roland Giller abschließend.
Die Teilnehmer der Klausurtagung mit ihren Gästen Stadtkämmerer Uwe Quitter (2.v.l.) und Karsten Niehues (2.v.r.)
Die Teilnehmer der Klausurtagung mit ihren Gästen Stadtkämmerer Uwe Quitter (2.v.l.) und Karsten Niehues (2.v.r.)


Die Freien Demokraten sehen Einsparpotenzial zum Beispiel bei der VHS. So soll überprüft werden, welche Programminhalte durch Onlinekurse ergänzt und später ersetzt werden können.
Ferner soll der öffentliche Nahverkehr auf Einsparungen hin überprüft werden. So betreibt zum Beispiel das Lüner Unternehmen Remondis den öffentlichen Nahverkehr in Kleve kostendeckend. Dies könnte als Vorbild für Lünen dienen.

Die Fraktionsmitglieder diskutierten ebenfalls über die Zukunft der Realschule Altlünen. So schlagen die Freien Demokraten anstelle einer teuren Renovierung einen Neubau der Realschule vor, der so flexibel gebaut wird, dass einzelne Teile des Gebäudes nach Bedarf unterschiedlich genutzt werden können. „Sollte zum Beispiel in Zukunft das Gymnasium Altlünen an Schülerzahlen stark zunehmen, könnte es damit Teile des Realschulneubaus mitnutzen. So können Synergien effektiv genutzt werden“, erklärt das Ausschussmitglied für Bildung und Sport Catrin Ebbinghaus.

Außenpolitik

Genscher war das liberale Gesicht Deutschlands

Drei Tage vor dem ersten Todestag des legendären liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben die Stiftung für die Freiheit und das Auswärtige Amt ihn im Rahmen eines internationalen Symposiums als Versöhner, Gestalter und Visionär geehrt. Unter ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Firmenbesichtigung

Freie Demokraten zu Besuch bei REMONDIS

Eine FDP-Delegation bestehend aus Mitgliedern aus Lünen, Werne, Selm und Olfen und Henning Höne, Mitglied der Landtagsfraktion NRW und dort Sprecher für Kommunalpolitik, besuchte heute das Lüner Unternehmens Remondis, das zu den weltweit größten Dienstleistern für Recycling und Wasserwirtschaft zählt.

Die Freien Demokraten mit dem Landtagsabgeordneten Henning Höne (2.v.r.) und der Landtagskandidatin Denise Jücker (7.v.l.)
Die Freien Demokraten mit dem Landtagsabgeordneten Henning Höne (2.v.r.) und der Landtagskandidatin Denise Jücker (7.v.l.)
Nach der Begrüßung durch Remondis wurden die Freien Demokraten über das Werksgelände geführt und besichtigten das Lippewerk, das die Unternehmenszentrale beheimatet und zugleich eines der größten industriellen Recyclingzentren in Europa darstellt. Anschließend diskutierten die Freien Demokraten mit den Unternehmensvertretern Lars Nehrling und Christian Monreal angeregt über den Ausbau des Unternehmens und die Kreislaufwirtschaft.
„Beeindruckend ist das Leistungsspektrum des Unternehmens. Mit der Aufbereitung von Abfällen zu Rohstoffen, der Produktion hochwertiger Grundstoffe und Industriegüter sowie die Erzeugung von Biodiesel und Ersatzbrennstoffen erbringt das Unternehmen eine Vielzahl an Aufgaben und ermöglicht damit einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Giller.

Ein besonderer Diskussionspunkt war die geplante Düngeverordnung, die auch Auswirkungen auf das Lüner Unternehmen hat. Dem Landtagsabgeordneten Henning Höne zufolge muss es ein Anliegen der Freien Demokraten sein durch die neue Verordnung nicht weitere praxisferne und bürokratische Regularien zu schaffen, sondern die Wasserqualität effektiv vor zu hohen Nitratverunreinigungen zu schützen.

Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer insbesondere von der Innovation des Unternehmens. So ging beispielsweise im vergangenen Jahr der weltweit größte Speicher aus gebrauchten Autobatterien ans Netz. Der Speicher gleicht Energieschwankungen aus und sorgt dafür, dass Fahrzeugbatterien mindestens weitere 10 Jahre länger genutzt werden.

Die Teilnehmer bei der Diskussion
Die Teilnehmer bei der Diskussion
„Wir freuen uns mit dem Unternehmen Remondis einen verlässlichen und zukunftsorientieren Partner hier vor Ort zu haben, der so viele haushaltsnahe Dienstleistungen erbringt. Mit rund 1400 Arbeitsplätzen und der hohen Zahl an jährlich zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätzen ist Remondis einer der größten Ausbilder in der Region. Das kommt Lünen sehr zu Gute. “, so die anwesende Landtagskandidatin Denise Jücker abschließend.

Vorstandswahl

Lüner FDP bestätigt bisherigen Vorstand

Mit dem bewähren Vorstand startet die FDP Lünen in das Wahljahr 2017. Wiedergewählt wurde der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Norbert Katte und sein Stellvertreter Julius Will sowie Daniel Böhnke als Kassenprüfer. Unterstützt werden sie durch die neu gewählten Beisitzer Ludger Auferoth, Dirk Holstein und Carolin Siegeroth. Kassenprüfer wurde Herr Dr. Franz Mehnert und Herbert Tittelbach sein Stellvertreter.

Im Vordergrund stehen dieses Jahr die anstehenden Wahlen für Land und Bund. „Ziel ist es in Lünen ein starkes Ergebnis für den Landtagswahl zu erreichen und September wieder in den Bundestag einzuziehen“, so Dr. Katte. Die örtliche FDP-Landtagskandidatin Denise Jücker stimmte mit ihrer Vorstellung die Freien Demokraten auf den anstehenden Wahlkampf ein.

Ebenfalls zu Gast war Ralph Bombis, Vorsitzender der Enquete-Kommission Handwerk Mittelstand in NRW und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, bei den Lüner Freien Demokraten. Er betonte in seiner Rede besonders die Notwendigkeit einer sozialen Marktwirtschaft, die hohen Qualitätsstandards des Handwerks wie den Meisterbrief und das dringende Bedürfnis in Sachen Digitalisierung mehr zu tun. Anschließend gab es reichlich Gesprächsstoff unter den Teilnehmern, unter denen sich auch örtliche Handwerker und Mittelständler befanden.


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