FDP Ratsfraktion & Stadtverband

Ein starkes Team für unsere Stadt Lünen.

Lünen kann mehr!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unseren Internetseiten!

Sie finden hier umfassende Informationen über uns und unsere politische Arbeit für Lünen. Des Weiteren berichten wir über die politischen Inhalte der Liberalen auf Landes- und Bundesebene.

Ihre FDP Fraktion im Rat der Stadt Lünen und Ihr FDP Stadtverband Lünen

Veranstaltung

FDP-Fraktion besucht die Waldschule

Herr Dr. Mehnert, Frau Ebbinghaus, Frau Schmidt von Boeselager, Herr Dr. Giller (v.l.n.r.)
Herr Dr. Mehnert, Frau Ebbinghaus, Frau Schmidt von Boeselager, Herr Dr. Giller (v.l.n.r.)
Heute besuchte die FDP-Fraktion Lünen die Waldschule Cappenberg, die zusammen von den Städten Lünen, Werne und Selm unterstützt wird. Bei ihrem Besuch unterhielten sich die Lüner Politiker mit der Leiterin der Waldschule Martina Schmidt von Boeselager und zeigten sich begeistert von der Fülle von Veranstaltungen für jede Altersklasse. „Durch die Erlebnisse im Wald brechen Kinder aus ihrer gewohnten urbanen Umgebung aus und erleben die Natur hautnah. Hier wird in privater Trägerschaft wertvolle Bildung vermittelt. Das schätzen wir sehr", lobt der Fraktionsvorsitzende Dr. Giller die Arbeit der Waldschule.

Frau Schmidt von Boeselager erläuterte die zum Teil schwierige Finanzierung: „Für unsere rund 600 Veranstaltungen benötigen wir knapp 130.000€ im Jahr. 100.000€ erwirtschaften wir dabei selbst durch Veranstaltungseinnahmen, Spenden und Fördermitglieder." Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass eine Unterstützung Lünens sehr wichtig sei, um die Waldschule, die dieses Jahr ihr 30-jährigem Bestehen feiert, auch in Zukunft zu erhalten.
Einen Anschlussbesuch inklusive einer Führung durch den Wald plant die Fraktion in den nächsten Monaten.

Gastbeitrag

Europa besser machen

Die Entscheidung für den Brexit ist gefallen – und muss ein Weckruf sein, meint Alexander Graf Lambsdorff. Im Gastbeitrag für den Bonner "General-Anzeiger" fordert er einen Reformkongress für Europa. "Die Bundesregierung darf sich dem nicht verschließen", ...

FDP-Bürgertelefon

Die FDP-Fraktion Lünen startet am heutigen Dienstag ihr Bürgertelefon. Von 18.00 – 20.00 Uhr ist Julius Will unter 0231 13018471 für alle Lüner Bürger zu erreichen.
Julius Will ist stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bürgerservice und Soziales der Stadt Lünen und Mitglied im Kreistag Unna. Fragen, Kritik und Anregungen auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Von nun an ist die Fraktion immer dienstags von 18.00 - 20.00 Uhr für Sie erreichbar!

Diskussionsveranstaltung

FDP-Fraktion Lünen informiert sich über Preußenhafen

Die FDP-Fraktion Lünen hat nächsten Montag, den 20.06.2016, um 19.00 Uhr Herrn Franz-Josef Drabig, Leiter der RWE Konzernimmobilien, zu Gast.
Thematisch geht es um die geplante Wohnbebauung am Preußenhafen. Die Veranstaltung findet im Hotel an der Persiluhr, Münsterstr. 25-27, 44534 Lünen, statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichen willkommen!

EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wirtschaftsförderung

Dr. Dannebom zu Besuch bei der FDP-Fraktion Lünen

„Wie soll die Wirtschaftsförderung in Lünen neu aufgestellt werden?“ Um diese Frage drehte sich gestern der Besuch des Wirtschaftsförderers des Kreises Unna Herrn Dr. Dannebom bei der FDP-Fraktion Lünen.

Zunächst erläuterte Herr Dr. Dannebom die Strukturen und Aufgaben der Kreiswirtschaftsförderung WFG. Anschließend ging er auf die Wirtschaftsförderung in Lünen ein: „Eine Wirtschaftsförderung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Es gibt eine Skala zwischen der Erhaltung der alten Strukturen und Neueinstellung eines Geschäftsführers auf der einen Seite und der Abgabe aller Aufgaben in die Kreiswirtschaftsförderung auf der anderen Seite“, so Dr. Dannebom. Lünen müsse selbst einen Mittelweg zwischen diesen Extremen für sich festlegen, fasst der Wirtschaftsförderer zusammen.

Die Fraktionsmitglieder diskutierten angeregt über mögliche Konzepte. „Wichtig ist es einen Ansprechpartner für die Unternehmen vor Ort in Lünen zu haben. Zunächst müssen für Anforderungen an den potenziellen Stelleninhaber definieren. Dafür sind die finanziellen Ressourcen ausschlagend“, äußert der Fraktionsvorsitzende Dr. Giller.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion mit Herrn Dr. Dannebom (3.v.r.).
Die Mitglieder der FDP-Fraktion mit Herrn Dr. Dannebom (3.v.r.).
Die FDP-Fraktion Lünen möchte ein Konzept für die Wirtschaftsförderung in Lünen erarbeiten und anschließend vorlegen.

Ratssitzung

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die diesjährige Haushaltsberatung glich teilweise einem Ausflug in die Astronomie.

Die Präsentation des Haushalts 2016 war wie der Blick in ein schwarzes Loch. Alle vorhergesagten positiven Ergebnisse waren verschwunden. Selbst das Licht am Ende des Tunnels 2017 war verschwunden. Keine Sonne am Horizont.
Zum Glück stellte sich heraus, dass der Haushalt eher einem Quasar glich. Also ein schwarzes Loch mit leuchtender Materie ringsherum, in Form von hoffnungsvoll leuchtenden Sternchen, die uns den Weg aus der Misere zeigen sollten.

Leider erwiesen sich einige der Sternchenverweise als zwar theoretisch vorhanden, aber nicht auffindbar. Andere Sternchen erwiesen sich als Doppelsternsystem, die sich mit sich selbst symmetrisch erklärten Manche Sternchen erinnerten an planetarische Nebel. Sie lieferten eine Erklärung so undurchschaubar wie der berühmte Londoner Nebel.
Insgesamt so unübersichtlich und unerklärlich wie ferne Galaxien.
Zum Glück ist eine Supernova in Sicht. Herr Buckesfeld lässt den Sternenhimmel wo er ist und zeigt wie mit einem Superteleskop einfach das auf, was sich hinter den riesigen Zahlen verbirgt ohne kryptische Bezeichnungen und unverständliche Verweise.

So ist Haushaltsplanung diskutierbar.
Dann könnte man auch verstehen wo denn die mehr als 50 zusätzlichen Planstellen für 3,7 Millionen versteckt wurden.
Da auch die Vorjahreszahlen zu einem Vergleich fehlten war eine Diskussion über den zusätzliche Aufwand von 3,7 Mio Euro nicht möglich.

Eine Haushaltsdiskussion ohne Stellenplan ist wie das Suchen in dem oben zitierten planetarischen Nebel. Zur Diskussion über die Personalkosten gehören aber noch zwei weitere Aspekte.
Zum einen ist der Krankenstand immer noch so hoch, dass circa 15.000 Tage im Jahr jemand krank ist. Das heißt, dass jeden Tag über 70 Mitarbeiter fehlen.
Wenn man die durchschnittlich nicht besetzten Stellen hinzu rechnet, ist die Verwaltung im Durchschnitt mit 10% nicht besetzt.
Dafür macht sie aber einen guten Job.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob, wenn das so gut ohne die 70 Mitarbeiter läuft, nicht einfach 5% der Stellen streicht die nicht besetzt sind.
Aber das ist sicher zu polemisch.
Der Krankenstand ist seit Jahren unverändert hoch.
Nun haben wir seit 2008 ein Gesundheitsmanagement. Gibt es dafür eigentlich auch ein Controlling? Oder ist es nur dafür eingerichtet, um die Mitarbeiter zu beruhigen? Das hat bisher wohl nicht geklappt.

Ein weiterer Aspekt ist der fehlende Personalentwicklungsplan. Es würde sicher zum Motivieren der Mitarbeiter beitragen, wenn Perspektiven aufgezeichnet, systematische Fortbildung angeboten und Führungsnachwuchsplanung aufgezeigt würde.
Das könnte sich auch auf den Krankenstand auswirken und die Effizienz in der Verwaltung erhöhen.

Aus dem Kulturbereich ist anzumerken, dass trotz einst beschlossener Deckelung des Zuschussbudgets für die Musikschule, der Zuschussbedarf ständig steigt, seit 2011 bis 2014 um 50%. Immerhin bleibt die Teilnehmerzahl zumindest gleich.

Zwar wird in regelmäßigen Abständen mit vielen bunten Bildern die Zukunft rosig gemalt, aber mir wäre es lieber statt vieler bunter Bilder ein paar schwarze Zahlen zu zeigen.
Ich frage mich, warum leistet sich Lünen den Luxus einer Musikschule. Lünen hat keinen städtischen Sportverein, keine eigene Chorakademie oder Kreativwerkstatt, weil es andere einfach besser können.
Warum also gerade eine Musikschule?
Wir schlagen vor die Musikschule konzentriert sich auf Jeki und Jekids und unterstützt koordinierend die Musik-AGs der Schulen. Dazu soll längerfristig nur ein kleines Kernteam die Aufgaben übernehmen und alles weitere von Honorarkräften erledigt werden.

Bei den anderen Aufwandskonten hat die Verwaltung einen großartigen Job erledigt.
Allein 178 Änderungen im Ergebnisplan und bei dem Personalaufwand haben erheblich zu dem nun vorgelegten, verbesserten Ergebnis beigetragen.
Es handelt sich dabei teilweise um wenige 100 Euro, die im zähen Ringen eingespart wurden.

Umso peinlicher ist es, wenn im Nachhinein für 5.000 Euro eine Blechtafel an der Rathausmauer genehmigt wird.
So ehrenvoll das Vorhaben auch sein mag, aber es ist der falsche Zeitpunkt.
Es ist das falsche Signal.

Auch auf der Ertragsseite hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet: Mit 35 Änderungen zum ursprünglichen Ansatz ist der ausgeglichene Haushalt 2017 wahrscheinlicher geworden.
Wie volatil die Ertragsentwicklung sein kann, hat das Jahr 2015 gezeigt:
Brechen Gewerbesteuern weg, ist der Haushalt gefährdet und der Bürger muss einspringen. Hier mit der Anhebung der Grundsteuer B.
Diesen Zusammenhang müssen sich die Gegner von zusätzlichen Gewerbeansiedlungen wohl bewusst sein. Weniger Gewerbesteuer/ Einkommenssteuer, umso mehr Belastung für den einzelnen Bürger.

Deshalb muss es das Ziel sein, die Gewerbemischung breit anzulegen, damit einzelne Ausfälle nicht zu einer kritischen Belastung des Haushalts führen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig eine gut funktionierende Wirtschaftsförderung in Lünen zu halten. Denn nur eine lokale Wirtschaftsförderung mit genauer Kenntnis der Lüner Gewerbestruktur kann die richtige Entscheidung für zukünftige Entwicklungen treffen.
Eine weitere wichtige Aufgabe der lokalen Wirtschaftsförderung ist zudem die Förderung des gewerblichen Nachwuchses.
Dazu gehört nicht nur die Förderung von Gründungswilligen, sondern auch die Unterstützung junger Unternehmen durch unser über die Grenzen bekanntes und gut ausgelastetes Technologiezentrum.
Die Verlagerung in Kreiszuständigkeiten ist wenig effizient und wird den Anforderungen in Lünen nicht gerecht.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Ablauf der Planung:

Der Bürgermeister sollte interessiert sein einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt der Politik für weitere Einsparungen vorgelegt wird, bevor der Bürgermeister seine Hausaufgaben nicht erledigt hat.

Zum einen muss der Bürgermeister seine Dezernenten anhalten die vorgegeben Budgets einzuhalten.
Abweichungen müssen vor einem neuen Haushalt analysiert werden und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Abweichungen einfach auf den neuen Haushalt zu übertragen, ist nicht das geeignete Mittel langfristig den Haushalt zu sanieren.

Zum anderen muss wenn der erste Haushaltsentwurf keinen genehmigten Haushalt zeigt, intern der Versuch unternommen werden Einsparpotenzial auszuschöpfen.
Es ist nicht akzeptabel zum Beispiel Wunschplanstellen mit einem mehr als 3, 7 Millionen Euro Mehraufwand einfach in den Haushalt zu übernehmen (mal sehen, ob die Politik das merkt) ohne den Bedarf vorher mit den Dezenten analysiert zu haben und erst zwei Monate später die echten Zahlen zu präsentieren, da waren viele Diskussionen inn den Ausschüssen schon vorbei.

Haushaltsplanung bedeutet nicht einfach Zahlen zusammenzutragen, sondern das Machbare von dem Wünschenswerten zu trennen.

Wir haben in diesem Jahr mit den Diskussionen in den Ausschüssen einen ersten Schritt in die richtige Richtung der Haushaltberatungen gemacht.
Einiges ist noch zu tun damit der Haushaltsentscheidungsprozess professionell abläuft.
Die vom Bürgermeister vorgesehene Feedbackrunde wird dabei sicher helfen.
Aber da wir davon ausgehen können, dass der geänderte Haushaltsentwurf genehmigt wird, werden wir diesem zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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