FDP Ratsfraktion & Stadtverband

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Sie finden hier umfassende Informationen über uns und unsere politische Arbeit für Lünen. Des Weiteren berichten wir über die politischen Inhalte der Liberalen auf Landes- und Bundesebene.

Ihre FDP Fraktion im Rat der Stadt Lünen und Ihr FDP Stadtverband Lünen

Wirtschaftsförderung

Dr. Dannebom zu Besuch bei der FDP-Fraktion Lünen

„Wie soll die Wirtschaftsförderung in Lünen neu aufgestellt werden?“ Um diese Frage drehte sich gestern der Besuch des Wirtschaftsförderers des Kreises Unna Herrn Dr. Dannebom bei der FDP-Fraktion Lünen.

Zunächst erläuterte Herr Dr. Dannebom die Strukturen und Aufgaben der Kreiswirtschaftsförderung WFG. Anschließend ging er auf die Wirtschaftsförderung in Lünen ein: „Eine Wirtschaftsförderung kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Es gibt eine Skala zwischen der Erhaltung der alten Strukturen und Neueinstellung eines Geschäftsführers auf der einen Seite und der Abgabe aller Aufgaben in die Kreiswirtschaftsförderung auf der anderen Seite“, so Dr. Dannebom. Lünen müsse selbst einen Mittelweg zwischen diesen Extremen für sich festlegen, fasst der Wirtschaftsförderer zusammen.

Die Fraktionsmitglieder diskutierten angeregt über mögliche Konzepte. „Wichtig ist es einen Ansprechpartner für die Unternehmen vor Ort in Lünen zu haben. Zunächst müssen für Anforderungen an den potenziellen Stelleninhaber definieren. Dafür sind die finanziellen Ressourcen ausschlagend“, äußert der Fraktionsvorsitzende Dr. Giller.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion mit Herrn Dr. Dannebom (3.v.r.).
Die Mitglieder der FDP-Fraktion mit Herrn Dr. Dannebom (3.v.r.).
Die FDP-Fraktion Lünen möchte ein Konzept für die Wirtschaftsförderung in Lünen erarbeiten und anschließend vorlegen.

Arno-Esch-Preis 2016

Einsatz für das Recht auf Bildung gewürdigt

Der Verband Liberaler Akademiker (VLA) hat die Kiron University mit dem Arno-Esch-Preis ausgezeichnet. Die Initiative, die Flüchtlingen Zugang zu Online-Angeboten namhafter Universitäten verschafft, wurde von Altstipendiaten der Begabtenförderung der ...

Ratssitzung

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die diesjährige Haushaltsberatung glich teilweise einem Ausflug in die Astronomie.

Die Präsentation des Haushalts 2016 war wie der Blick in ein schwarzes Loch. Alle vorhergesagten positiven Ergebnisse waren verschwunden. Selbst das Licht am Ende des Tunnels 2017 war verschwunden. Keine Sonne am Horizont.
Zum Glück stellte sich heraus, dass der Haushalt eher einem Quasar glich. Also ein schwarzes Loch mit leuchtender Materie ringsherum, in Form von hoffnungsvoll leuchtenden Sternchen, die uns den Weg aus der Misere zeigen sollten.

Leider erwiesen sich einige der Sternchenverweise als zwar theoretisch vorhanden, aber nicht auffindbar. Andere Sternchen erwiesen sich als Doppelsternsystem, die sich mit sich selbst symmetrisch erklärten Manche Sternchen erinnerten an planetarische Nebel. Sie lieferten eine Erklärung so undurchschaubar wie der berühmte Londoner Nebel.
Insgesamt so unübersichtlich und unerklärlich wie ferne Galaxien.
Zum Glück ist eine Supernova in Sicht. Herr Buckesfeld lässt den Sternenhimmel wo er ist und zeigt wie mit einem Superteleskop einfach das auf, was sich hinter den riesigen Zahlen verbirgt ohne kryptische Bezeichnungen und unverständliche Verweise.

So ist Haushaltsplanung diskutierbar.
Dann könnte man auch verstehen wo denn die mehr als 50 zusätzlichen Planstellen für 3,7 Millionen versteckt wurden.
Da auch die Vorjahreszahlen zu einem Vergleich fehlten war eine Diskussion über den zusätzliche Aufwand von 3,7 Mio Euro nicht möglich.

Eine Haushaltsdiskussion ohne Stellenplan ist wie das Suchen in dem oben zitierten planetarischen Nebel. Zur Diskussion über die Personalkosten gehören aber noch zwei weitere Aspekte.
Zum einen ist der Krankenstand immer noch so hoch, dass circa 15.000 Tage im Jahr jemand krank ist. Das heißt, dass jeden Tag über 70 Mitarbeiter fehlen.
Wenn man die durchschnittlich nicht besetzten Stellen hinzu rechnet, ist die Verwaltung im Durchschnitt mit 10% nicht besetzt.
Dafür macht sie aber einen guten Job.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob, wenn das so gut ohne die 70 Mitarbeiter läuft, nicht einfach 5% der Stellen streicht die nicht besetzt sind.
Aber das ist sicher zu polemisch.
Der Krankenstand ist seit Jahren unverändert hoch.
Nun haben wir seit 2008 ein Gesundheitsmanagement. Gibt es dafür eigentlich auch ein Controlling? Oder ist es nur dafür eingerichtet, um die Mitarbeiter zu beruhigen? Das hat bisher wohl nicht geklappt.

Ein weiterer Aspekt ist der fehlende Personalentwicklungsplan. Es würde sicher zum Motivieren der Mitarbeiter beitragen, wenn Perspektiven aufgezeichnet, systematische Fortbildung angeboten und Führungsnachwuchsplanung aufgezeigt würde.
Das könnte sich auch auf den Krankenstand auswirken und die Effizienz in der Verwaltung erhöhen.

Aus dem Kulturbereich ist anzumerken, dass trotz einst beschlossener Deckelung des Zuschussbudgets für die Musikschule, der Zuschussbedarf ständig steigt, seit 2011 bis 2014 um 50%. Immerhin bleibt die Teilnehmerzahl zumindest gleich.

Zwar wird in regelmäßigen Abständen mit vielen bunten Bildern die Zukunft rosig gemalt, aber mir wäre es lieber statt vieler bunter Bilder ein paar schwarze Zahlen zu zeigen.
Ich frage mich, warum leistet sich Lünen den Luxus einer Musikschule. Lünen hat keinen städtischen Sportverein, keine eigene Chorakademie oder Kreativwerkstatt, weil es andere einfach besser können.
Warum also gerade eine Musikschule?
Wir schlagen vor die Musikschule konzentriert sich auf Jeki und Jekids und unterstützt koordinierend die Musik-AGs der Schulen. Dazu soll längerfristig nur ein kleines Kernteam die Aufgaben übernehmen und alles weitere von Honorarkräften erledigt werden.

Bei den anderen Aufwandskonten hat die Verwaltung einen großartigen Job erledigt.
Allein 178 Änderungen im Ergebnisplan und bei dem Personalaufwand haben erheblich zu dem nun vorgelegten, verbesserten Ergebnis beigetragen.
Es handelt sich dabei teilweise um wenige 100 Euro, die im zähen Ringen eingespart wurden.

Umso peinlicher ist es, wenn im Nachhinein für 5.000 Euro eine Blechtafel an der Rathausmauer genehmigt wird.
So ehrenvoll das Vorhaben auch sein mag, aber es ist der falsche Zeitpunkt.
Es ist das falsche Signal.

Auch auf der Ertragsseite hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet: Mit 35 Änderungen zum ursprünglichen Ansatz ist der ausgeglichene Haushalt 2017 wahrscheinlicher geworden.
Wie volatil die Ertragsentwicklung sein kann, hat das Jahr 2015 gezeigt:
Brechen Gewerbesteuern weg, ist der Haushalt gefährdet und der Bürger muss einspringen. Hier mit der Anhebung der Grundsteuer B.
Diesen Zusammenhang müssen sich die Gegner von zusätzlichen Gewerbeansiedlungen wohl bewusst sein. Weniger Gewerbesteuer/ Einkommenssteuer, umso mehr Belastung für den einzelnen Bürger.

Deshalb muss es das Ziel sein, die Gewerbemischung breit anzulegen, damit einzelne Ausfälle nicht zu einer kritischen Belastung des Haushalts führen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig eine gut funktionierende Wirtschaftsförderung in Lünen zu halten. Denn nur eine lokale Wirtschaftsförderung mit genauer Kenntnis der Lüner Gewerbestruktur kann die richtige Entscheidung für zukünftige Entwicklungen treffen.
Eine weitere wichtige Aufgabe der lokalen Wirtschaftsförderung ist zudem die Förderung des gewerblichen Nachwuchses.
Dazu gehört nicht nur die Förderung von Gründungswilligen, sondern auch die Unterstützung junger Unternehmen durch unser über die Grenzen bekanntes und gut ausgelastetes Technologiezentrum.
Die Verlagerung in Kreiszuständigkeiten ist wenig effizient und wird den Anforderungen in Lünen nicht gerecht.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Ablauf der Planung:

Der Bürgermeister sollte interessiert sein einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt der Politik für weitere Einsparungen vorgelegt wird, bevor der Bürgermeister seine Hausaufgaben nicht erledigt hat.

Zum einen muss der Bürgermeister seine Dezernenten anhalten die vorgegeben Budgets einzuhalten.
Abweichungen müssen vor einem neuen Haushalt analysiert werden und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Abweichungen einfach auf den neuen Haushalt zu übertragen, ist nicht das geeignete Mittel langfristig den Haushalt zu sanieren.

Zum anderen muss wenn der erste Haushaltsentwurf keinen genehmigten Haushalt zeigt, intern der Versuch unternommen werden Einsparpotenzial auszuschöpfen.
Es ist nicht akzeptabel zum Beispiel Wunschplanstellen mit einem mehr als 3, 7 Millionen Euro Mehraufwand einfach in den Haushalt zu übernehmen (mal sehen, ob die Politik das merkt) ohne den Bedarf vorher mit den Dezenten analysiert zu haben und erst zwei Monate später die echten Zahlen zu präsentieren, da waren viele Diskussionen inn den Ausschüssen schon vorbei.

Haushaltsplanung bedeutet nicht einfach Zahlen zusammenzutragen, sondern das Machbare von dem Wünschenswerten zu trennen.

Wir haben in diesem Jahr mit den Diskussionen in den Ausschüssen einen ersten Schritt in die richtige Richtung der Haushaltberatungen gemacht.
Einiges ist noch zu tun damit der Haushaltsentscheidungsprozess professionell abläuft.
Die vom Bürgermeister vorgesehene Feedbackrunde wird dabei sicher helfen.
Aber da wir davon ausgehen können, dass der geänderte Haushaltsentwurf genehmigt wird, werden wir diesem zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Stadtparteitag

Kommunen bei Flüchtlingskosten schneller entlasten

Die Teilnehmer des Stadtparteitags mit ihrem Gast Henning Höne (1.v.l.)
Die Teilnehmer des Stadtparteitags mit ihrem Gast Henning Höne (1.v.l.)
Am vergangenen Montag fanden sich die Freien Demokraten aus Lünen im Hotel „An der Persiluhr“ zu ihrem Stadtparteitag zusammen. Der Ortsvorsitzende Dr. Norbert Katte, seit nunmehr 11 Jahren Chef der Lüner Liberalen, eröffnete die Versammlung und fasste das vergangene Amtsjahr zusammen: „Wir haben einige Erfolge zu verbuchen. Beispielsweise findet unser Vorschlag, ein freies WLAN-Netz in der Innenstadt zu installieren, nun auch bei den anderen Parteien Anklang und wird in Kürze umgesetzt.“ Ein weiteres FDP-Kernanliegen über die letzten Jahre sei die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Jugendbeteiligung gewesen. Immer wieder hat die FDP die Diskussion um einen Jugendrat vorangebracht. „Eine Variante davon befindet sich nun glücklicherweise in der Vorbereitungsphase und soll unter dem Titel ‚Jugendforum‘ firmieren“, berichtete der FDP-Vorsitzende. Wahlen standen auf dem diesjährigen Parteitag nicht auf der Tagesordnung. Katte nutzte daher die Gelegenheit, seine Vorstandskollegen für die gute Zusammenarbeit zu loben: „Wir haben eine super Mannschaft!“

Gast des Stadtparteitages war der Landtagsabgeordnete Henning Höne, Sprecher für Kommunalpolitik der FDP im Landtag NRW. Der Coesfelder referierte über die aktuelle kommunale Finanzlage und die Flüchtlingspolitik. Besonders betonte er dabei die ungerechte Finanzmittelverteilung. „Bund und Land verbuchen derzeit Rekordsteuereinnahmen, von denen in den Städten und Gemeinden jedoch zu wenig Geld hängen bleibt oder durch Neuverteilung zurückkommt.“, kritisierte Höne. „Dies geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger, indem sich die Kommunen, vor allem im kreisangehörigen Räum, immer häufiger gezwungen sehen, an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen.“ Der FDP-Abgeordnete forderte daher die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr die Flüchtlingskostenerstattung nach den realen statt den schon jetzt überholten Planzahlen vorzunehmen. Außerdem warnte er vor „vermutlich in der Breite nicht mehr steuerbaren Kommunalhaushalten, wenn sich die Konjunktur abkühlen oder die Zinsen wieder steigen sollten“. Hier sei das Land gefragt, für eine spürbare Entlastung der kommunalen Familie zu sorgen.

Die Freien Demokraten in Lünen blicken mit Zuversicht auf das verbleibende Jahr 2016 und vor allem auf das Superwahljahr 2017, wenn der Landtag NRW und der Bundestag neu gewählt werden. Die FDP hat sich viel vorgenommen. „In Lünen müssen wir neben Einsparungen neue Einnahmen generieren, indem Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür benötigen wir neue Gewerbeansiedlungen durch eine funktionierende Wirtschaftsförderung. Wichtig ist es außerdem die bestehende Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Auch im Hinblick auf unsere Partei gilt es neue Mitglieder und Unterstützer zu werben“, fasste Herr Dr. Katte abschließend zusammen.

Energiewende

Windpark-Baumoratorium bis zur EEG-Reform

In diesem Jahr sind im Saarland bereits so viele Windparks beantragt worden wie nie zuvor. Die Freien Demokraten im Land sehen der Grund für die Antragsflut bei dem vom Bund geplanten Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen. FDP-Landeschef Oliver ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Ratsarbeit

FDP-Fraktion im Aufwind!

Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Giller, Ratsmitglied Frau Ebbinghaus, Frau Siegeroth, Ratsmitglied Herr Holstein und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Herr Dr. Katte (v.l.n.r.)
Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Giller, Ratsmitglied Frau Ebbinghaus, Frau Siegeroth, Ratsmitglied Herr Holstein und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Herr Dr. Katte (v.l.n.r.)
Nicht nur bundesweit, sondern auch in Lünen ist sind die Freien Demokraten für aktive, tatkräftige, kritisch und liberal denkende Ratsmitglieder eine Alternative. Wir freuen uns, Herrn Dirk Holstein nicht nur als neues Mitglied der Partei, sondern auch als drittes Mitglied der FDP-Fraktion im Stadtrat begrüßen zu dürfen. Die Positionen in der Fraktion bleiben dabei unverändert.
„Herr Holstein wird uns mit seinem technischen Know How, seinen Kenntnissen im Bausektor und seiner wirtschaftlichen Kompetenz eine wertvolle Bereicherung bei der Ratsarbeit sein. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Giller.

Klausurtagung

FDP-Fraktion auf Klausurtagung zu Haushaltsberatung

Am vergangenen Wochenende fand sich die FDP-Fraktion Lünen zu einer Klausurtagung im sauerländischen Sundern zusammen. Dabei ging es inhaltlich vor allem um die anstehende Haushaltsberatung in Lünen.
Bei der Durchsicht der einzelnen Haushaltspositionen fiel den Teilnehmern insbesondere die mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit zu den Vorjahren ins Auge. „Die aufgeführten Beträge sind nur unzureichend kommentiert, sodass nur schwer ersichtlich ist, welche Ausgaben sich hinter den aufgeführten Beträgen verbergen. Ebenfalls kann man nicht nachvollziehen, wie die Stellen in der Verwaltung aufgeteilt sind“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Giller.

Die Teilnehmer der Klausurtagung
Die Teilnehmer der Klausurtagung
Dennoch fand die Fraktion einige Ansätze für Einsparungen:
Die Stadtbücherei, die zur Zeit sechs hauptamtliche Mitarbeiter hat, soll in Zukunft von Ehrenamtlichen und einer ausgebildeten Bibliothekarin betrieben werden.
Für die Musikschule hat die Fraktion ein neues Konzept erarbeitet. Demnach sollen Honorarkräfte eingesetzt werden, die je nach Bedarf einspringen können. Darüber hinaus kann der Musikunterricht und die Musikförderungen in den Schulen verbessert werden, indem die Musikschule hier unterstützend wirkt und Instrumente verleihen kann. Dadurch würde die Musikschule zu einer Koordinierungsstelle, die bei ausreichender Nachfrage tätig wird und dabei erhebliche Kosten einspart.

Ein weiteres Problem ist aus Sicht der Fraktion der hohe Krankenstand von bis zu 20% in der Verwaltung. Die Stadt unterhält dazu ein sogenanntes Gesundheitsmanagement, das die Krankquoten reduzieren soll und dabei sehr teuer ist. Im Anbetracht des immer noch hohen Krankenstandes muss die Effektivität des Gesundheitsmanagements in Frage gestellt werden.

Darüber hinaus gilt es bestehende Projekte weiter voran zu treiben. „Die Fraktion stellte zum Beispiel in der Vergangenheit einen Antrag dazu, dass die Stadt und der Kreis Unna in IT-Belangen kooperieren sollen, um so Kosten einsparen zu können. Trotz eines Antragsbeschlusses bleibt die Stadt untätig. Hier muss sie dringend tätig werden“, berichtet Dr. Giller.
Bezüglich eines besseren Anschlusses an die A2 durch den geplanten Nordtunnel an der Preußenstraße möchte die Fraktion ihre Kontakte zu der Landes-FDP nutzen, um neue Informationen für die anstehende Feinplanung zu gewinnen.

„Die Stadt gibt zur Zeit mehr aus, als sie einnimmt. Es ist an der Zeit, dass der Bürgermeister von den Dezernaten die Einhaltung der Budgets verlangt. Wir können nicht langfristig über unsere Verhältnisse wirtschaften“, fordert Dr. Giller

Gleichzeitig gilt es einen Blick auf die Einnahmen zu haben. Die Fraktion sieht die Möglichkeit in Abstimmung mit dem Kreis Kooperationsstandorte für neue Gewerbeflächen zu vereinbaren. Zu diesem Projekt muss jedoch weiter verhandelt werden.

„Alles in allem war es ein sehr gelungenes und konstruktives Wochenende. Mit unseren vorgeschlagenen Einsparungen ist es möglich anders als prognostiziert bereits 2017 eine schwarze Null zu erreichen“, fasst Dr. Giller abschließend zusammen.


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